Berichte der CSU-Stadtratsfraktion zu den Stadtratssitzungen

Stadtratssitzung am 08.04.2025:

Landwirtschaftliches Kernwegenetz: 

In der Stadtratssitzung wurde der Ausbau der Gemeindeverbindungstraßen Aßlschwang - Möninger Berg und Thannhausen - Sulzkirchen beschlossen. Diese Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand und müssen unbedingt erneuert werden. 

Da der Ausbau vom Amt für Ländliche Entwicklung durchgeführt wird und dieses gleichzeitig auch weitere Projekte betreut, ist mit dem Ausbau leider nicht vor 2027 zu rechnen. Allerdings besteht dann eine Förderungsmöglichkeit von bis zu 85 %.

Da die gesamte Fördersumme nach oben begrenzt ist, werden weitere Wege nicht zusätzlich gefördert.

Baugebiete:

In der Stadtratssitzung wurde der Sachstand der sich in Planung befindlichen Baugebiete in der Gemeinde vorgestellt. 

Auch wenn das Bauen immer teuerer wird, ist sich die CSU-Fraktion einig, dass wir ausreichend Bauplätze für unsere jungen Erwachsenen zur Verfügung stellen müssen. Wir müssen das Tempo hier eindeutig erhöhen. Die Baugebiete Möning, Mörsdorf und Forchheim müssen an den örtlichen Bedarf angepasst und verkleinert werden. Geprüft wurde, ob in Mörsdorf vorab bereits vier Parzellen realisiert werden können. Aufgrund der daraus resultierenden unverhältnismäßigen Grundstückspreise (ca. 285 Euro pro Quadratmeter) ist das leider nicht umsetzbar. 

Für die Zukunft muss ein ausgewogener Mittelweg zwischen der Größe von Baugebieten und einem tragbaren Quadratmeterpreis gefunden werden. Auch die Erweiterung von Gewerbegebieten sollte stärker in den Fokus rücken – so können wir zum Wohle unserer Gemeinde regionale Unternehmen fördern und neue Betriebe anwerben.

Sanierung der Mehrzweckhalle:

Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits 30 Gewerke vergeben. Erfreulicherweise liegen die aktuellen Kosten mit 8.431.524 Euro unter der ursprünglichen Kostenschätzung von 8.506.263 Euro – und das, obwohl in der damaligen Schätzung die PV-Anlage nicht enthalten war, diese aber bereits in den vergebenen Gewerken berücksichtigt ist. Die fortschreitende Sanierung ist auch eine gute Nachricht für den Schulsport und unsere Vereine: Nach aktuellem Stand soll die Baumaßnahme wie geplant im März 2026 abgeschlossen werden.

Zusammenlegung der Kläranlagen:

Für die zur Zusammenlegung benötigten Verbundleitungen konnte nach der neuen Förderrichtlinie RZWas 2024 eine Förderung von 2.105.200 Euro beantragt werden – rund 800.000 Euro mehr als beim vorherigen Antrag nach RZWas 2021, der zwischenzeitlich zurückgezogen wurde. Die nötige Ermächtigung dazu erhielt Bürgermeister Alexander Dorr in der Stadtratssitzung im März 2025 – mit fünf Gegenstimmen aus anderen Fraktionen.

Ausblick:

Im Mai wird sich der Stadtrat intensiv über den Haushalt beraten. Klar ist, die finanzielle Lage der Stadt Freystadt ist angespannt. Es muss jetzt abgewogen werden, welche Projekte notwenig sind und finanziert werden können.

Die CSU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen besonders auch die Interessen der Jugend und der Vereine im Blick.

Die nächste Stadtratssitzung findet am Dienstag, den 13. Mai 2025 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Stadelmannanwesens statt.