Berichte der CSU-Stadtratsfraktion

Erfolgreicher Volksfestlauf am 22.06.2025:

In diesem Jahr war die CSU erstmals beim Freystädter Volksfestlauf dabei: Bei sommerlichen Temperaturen kamen alle sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgreich ins Ziel. Besonders gefreut hat uns, dass unsere Landratskandidatin Dr. Katharina Ziegler mitgelaufen ist und gemeinsam mit dem Team die Strecke gemeistert hat.

Herzlichen Glückwunsch an alle Finisher und vielen Dank für euren Einsatz und Teamgeist!

Stadtratssitzung am 03.06.2025: 

In der Stadtratssitzung am 03.06.2025 wurde nun der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Nach intensiven Beratungen umfasst der Verwaltungshaushalt – also die laufenden Einnahmen und Ausgaben – insgesamt 24.437.450 EUR. Der Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen abbildet, beläuft sich auf 15.678.350 EUR.

Der Vermögenshaushalt setzt wichtige Akzente für unsere Stadt und sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Sanierung Mehrzweckhalle Freystadt: 8.120.000 EUR (Die erwartete Gesamtförderung beträgt 4.435.000 EUR)
• Wasserversorgung: 1.216.000 EUR (z. B. Fernleitung Thannhausen – Sulzkirchen, Wasserleitungen, PV-Anlage, Sozialräume im Wasserhaus Freystadt)
• Abwasseranlagen: 987.800 EUR (z. B. 810.000 EUR für das Strukturkonzept zur Zusammenlegung der Kläranlagen und eine PV-Anlage am Pumpwerk Mörsdorf)
• Radweg Rohr–Reckenstetten: 882.000 EUR (Die erwartete Kostenerstattung beträgt 802.000 EUR)
• Neubau Feuerwehrhaus Forchheim: 850.000 EUR
• Breitbandversorgung (Bayerische Gigabitrichtlinie): 500.000 EUR Eigenanteil
• EDV-Ausstattung Rathaus: 103.000 EUR
• Allgemeine Straßenbaumaßnahmen: 100.000 EUR
• Neubau Fußgängerbrücke Schalmeiern 2: 60.000 EUR
• Dirttrack: 50.000 EUR
• Mannschaftstransportwagen Feuerwehr Möning: 40.000 EUR

Darüber hinaus werden folgende Förderungen im Jahr 2025 erwartet:

• Naturbad Freystadt – Neugestaltung: 200.000 EUR
• Digitalpakt Schule: 173.350 EUR
• Straßenausbaupauschale: 116.000 EUR

Für das Jahr 2026 sind Investitionen wie die Fortsetzung der Sanierung der Mehrzweckhalle, Maßnahmen am alten Friedhof Berchinger Straße, Ankauf von Bauerwartungsland, Baumstandorte am Marktplatz, die Sanierung des Ringwegs Forchheim sowie die Gemeindeverbindungsstraßen Aßlschwang – Möning und Thannhausen – Sulzkirchen (Eigenanteil Landwirtschaftliches Kernwegenetz) und der Fahrzeugbestand des Bauhofs vorgesehen.

Für 2027 sind u. a. die Sanierung des Brunnen II und Investitionen im Baugebiet Sulzkirchen eingeplant.

Über die Jahre 2024 – 2027 wird die Umsetzung des Strukturkonzeptes zur Zusammenlegung der Kläranlagen mit insgesamt 23.030.000 EUR veranschlagt. Dieser Aufwand wird im Rahmen von Verbesserungsbeiträgen auf die Wasserabnehmer umgelegt werden müssen. Aber auch hier ist mit Förderungen zu rechnen – bspw. mit 2.105.000 EUR für die Verbundleitungen durch die Förderrichtlinie RZWas.

Der Eigenanteil der Stadt zum Breitbandausbau (Bundesförderprogramm) wird 2027/28 mit 910.500 EUR veranschlagt.

Zur Finanzierung der zahlreichen Projekte sieht der Haushaltsplan 2025 eine weitere Kreditaufnahme von 4,85 Mio. EUR vor. Damit könnte die Gesamtverschuldung der Stadt zum Jahresende 2025 auf 1.956 EUR pro Einwohner steigen. Für 2025 ist eine Kredittilgung von 830.000 EUR geplant. Ab 2028 werden keine weiteren Kredite mehr aufgenommen; die Tilgungen steigen dann deutlich (2028: geplant 2,67 Mio. EUR). Die Stadt Freystadt ist finanziell gut aufgestellt und in der Lage, diese Investitionen zu schultern und die Schulden auch mittelfristig wieder zurückzuführen.

Mit den bisherigen Investitionen konnten bereits viele wichtige Projekte realisiert werden: So wurde etwa die Martini Schule teilsaniert und erweitert, zwei Kindergärten gebaut, das Stadlmann-Anwesen saniert und nun auch die Sanierung der Mehrzweckhalle auf den Weg gebracht. Andere Kommunen stehen bei vergleichbaren Projekten noch am Anfang.

Die CSU-Fraktion betont, dass die geplanten Investitionen Verpflichtung und Mahnung zugleich sind: Wir müssen in den kommenden Jahren unsere Ausgaben konsequent auf das Wesentliche konzentrieren, insbesondere auf elementare Bereiche wie die (Ab-)Wasserversorgung. Beispiele hierfür sind die Sanierung des Brunnen II sowie die Zusammenlegung der Kläranlagen. Auch der Verwaltungshaushalt wird in den nächsten Jahren durch steigende Personal- und Sachkosten und die steigende Kreisumlage belastet.

Uns ist bewusst, dass wir klar kommunizieren müssen, welche Projekte umgesetzt werden können und welche nicht. Die finanzielle Lage der Stadt Freystadt verhindert leider den zeitnahen Bau weiterer Feuerwehrhäuser. Der Bau dieser muss um mehrere Jahre zurückgestellt werden. Wir hätten hier unsere Feuerwehren gerne unterstützt, es ist leider aber finanziell nicht darstellbar. Auch bedauern wir, dass in der Vergangenheit oft gegenteilige Auffassungen kommuniziert wurden.

Mit kritischem Blick stellt die CSU-Fraktion fest, dass im Haushalt derzeit keine Mittel für die Erschließung der Baugebiete Forchheim, Mörsdorf und Möning sowie für Gewerbegebiete eingestellt sind. Hier ist jedoch ein Modell der käuferfinanzierten Erschließung vorgesehen: Die Erschließungskosten könnten künftig ganz oder teilweise von den späteren Grundstückskäufern getragen werden, um trotz eingeschränkter kommunaler Mittel Bau- und Gewerbegebiete entwickeln zu können.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt unverändert bei 300 %, für die Grundsteuer B bei 190 % und für die Gewerbesteuer bei 330 %.

Die CSU-Stadtratsfraktion bedankt sich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerin Frau Hanke, für die engagierte und sorgfältige Ausarbeitung des Haushaltsplans 2025.

Herzliche Einladung zum 56. Freystädter Volksfest vom 19. bis 22.06.2025:

Bereits am 19. Mai durften wir im Rahmen der traditionellen Bierprobe das süffige Festbier für das 56. Freystädter Volksfest verkosten. Nun freuen wir uns, alle Bürgerinnen und Bürger, Gäste sowie Volksfestfreunde aus Nah und Fern ganz herzlich zum diesjährigen Volksfest einzuladen!

Seit über einem halben Jahrhundert ist das Freystädter Volksfest ein fester Bestandteil unseres kulturellen Lebens – ein Fest der Begegnung, der Geselligkeit und der gelebten Tradition. Auch 2025 erwartet die Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches Programm:

Fronleichnam, 19. Juni: Auftakt mit Standkonzert am Rathaus, Schäfflertanz und farbenfrohem Festzug durch die Stadt.

Täglich: Musik, Unterhaltung, Fahrgeschäfte und kulinarische Spezialitäten im Festzelt und auf dem Festplatz.

Sonntag, 22. Juni: Der traditionsreiche 30. Volksfestlauf sowie der Gauschützenzug des Schützengaus Altdorf-Neumarkt-Beilngries – zwei besondere Höhepunkte, die das Fest bereichern.

Ein großer Dank gilt unserer bewährten Festwirtsfamilie Gschrey aus Seubersdorf, der Schaustellerfamilie Bruckner, der Neumarkter Lammsbräu, allen Vereinsaktiven und Ehrenamtlichen sowie den Organisatoren des Volksfestlaufs und des Gauschützenzugs für ihr wertvolles Engagement.

Weitere Informationen und das vollständige Festprogramm finden Sie unter:

https://volksfest.freystadt.de/

Wir freuen uns auf ein fröhliches, friedliches und gut besuchtes Volksfest!

Stadtratssitzung am 13.05.2025:

Leider verzögert sich der Beschluss des Haushalts auf die Stadtratssitzung am 03.06.2025. Zuvor findet am 27.05.2025 eine Sitzung des Finanzausschusses statt, in der wichtige Eckpfeiler des Haushalts vorbesprochen werden. Dies bekräftigt erneut, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt ist und dass gut mit den vorhandenen finanziellen Mitteln gehaushaltet werden muss.

Erfreuliche Nachrichten brachte der polizeiliche Sicherheitsbericht der Stadt Freystadt für das Jahr 2024. Die Polizeiinspektion Neumarkt bescheinigt unserer Stadt eine sehr positive Bilanz: Freystadt gilt als ausgesprochen sicher und weist keine besonderen polizeilichen Auffälligkeiten auf. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 79 % bei Straftaten.

Stadtratssitzung am 08.04.2025:

Landwirtschaftliches Kernwegenetz: 

In der Stadtratssitzung wurde der Ausbau der Gemeindeverbindungstraßen Aßlschwang - Möninger Berg und Thannhausen - Sulzkirchen beschlossen. Diese Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand und müssen unbedingt erneuert werden. 

Da der Ausbau vom Amt für Ländliche Entwicklung durchgeführt wird und dieses gleichzeitig auch weitere Projekte betreut, ist mit dem Ausbau leider nicht vor 2027 zu rechnen. Allerdings besteht dann eine Förderungsmöglichkeit von bis zu 85 %.

Da die gesamte Fördersumme nach oben begrenzt ist, werden weitere Wege nicht zusätzlich gefördert.

Baugebiete:

In der Stadtratssitzung wurde der Sachstand der sich in Planung befindlichen Baugebiete in der Gemeinde vorgestellt. 

Auch wenn das Bauen immer teuerer wird, ist sich die CSU-Fraktion einig, dass wir ausreichend Bauplätze für unsere jungen Erwachsenen zur Verfügung stellen müssen. Wir müssen das Tempo hier eindeutig erhöhen. Die Baugebiete Möning, Mörsdorf und Forchheim müssen an den örtlichen Bedarf angepasst und verkleinert werden. Geprüft wurde, ob in Mörsdorf vorab bereits vier Parzellen realisiert werden können. Aufgrund der daraus resultierenden unverhältnismäßigen Grundstückspreise (ca. 285 Euro pro Quadratmeter) ist das leider nicht umsetzbar. 

Für die Zukunft muss ein ausgewogener Mittelweg zwischen der Größe von Baugebieten und einem tragbaren Quadratmeterpreis gefunden werden. Auch die Erweiterung von Gewerbegebieten sollte stärker in den Fokus rücken – so können wir zum Wohle unserer Gemeinde regionale Unternehmen fördern und neue Betriebe anwerben.

Sanierung der Mehrzweckhalle:

Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits 30 Gewerke vergeben. Erfreulicherweise liegen die aktuellen Kosten mit 8.431.524 Euro unter der ursprünglichen Kostenschätzung von 8.506.263 Euro – und das, obwohl in der damaligen Schätzung die PV-Anlage nicht enthalten war, diese aber bereits in den vergebenen Gewerken berücksichtigt ist. Die fortschreitende Sanierung ist auch eine gute Nachricht für den Schulsport und unsere Vereine: Nach aktuellem Stand soll die Baumaßnahme wie geplant im März 2026 abgeschlossen werden.

Zusammenlegung der Kläranlagen:

Für die zur Zusammenlegung benötigten Verbundleitungen konnte nach der neuen Förderrichtlinie RZWas 2024 eine Förderung von 2.105.200 Euro beantragt werden – rund 800.000 Euro mehr als beim vorherigen Antrag nach RZWas 2021, der zwischenzeitlich zurückgezogen wurde. Die nötige Ermächtigung dazu erhielt Bürgermeister Alexander Dorr in der Stadtratssitzung im März 2025 – mit fünf Gegenstimmen aus anderen Fraktionen.

Ausblick:

Im Mai wird sich der Stadtrat intensiv über den Haushalt beraten. Klar ist, die finanzielle Lage der Stadt Freystadt ist angespannt. Es muss jetzt abgewogen werden, welche Projekte notwenig sind und finanziert werden können.

Die CSU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen besonders auch die Interessen der Jugend und der Vereine im Blick.

Die nächste Stadtratssitzung findet am Dienstag, den 13. Mai 2025 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Stadelmannanwesens statt.