Gemeinde- und Landkreiswahlen

Bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern werden rund 39.500 kommunale Mandatsträger für grundsätzlich sechs Jahre gewählt – in den Gemeinden die Ersten Bürgermeister oder Oberbürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder, in den Landkreisen die Landräte und Kreisräte. Die Gemeinden gestalten Ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie kümmern sich um die Ortsentwicklung, versorgen mit Trinkwasser, Strom und Gas, unterhalten Straßen, Wege, Plätze, entsorgen Abwasser und stellen die Feuerwehren. Als freiwillige Leistungen schaffen sie Schwimmbäder, Sporthallen und andere Freizeiteinrichtungen, wie auch Büchereien, Volkshochschulen und Bürgerhäuser, vernetzen Vereine und andere gesellschaftlich engagierte Gruppen. Die Landkreise kümmern sich um Aufgaben, die Gemeinden allein nicht leisten könnten. Sie bauen Schulen, Krankenhäuser und Kreisstraßen, betreiben Jugendhilfe, beseitigen Abfälle und sorgen für Rettungsdienste.
Bayern gliedert sich in 2.056 Gemeinden sowie 71 Landkreise. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration betreut die Kommunalwahlen und ist als Kommunalressort Ansprechpartner für die Kommunen in Bayern und tritt für deren Belange ein.

 

Kommunalwahl 2020

Auch für die Kommunalwahl 2020 stehen einige Neuerungen ins Haus. Das Gemeinde- und Landtagswahlgesetz (GLKrWG) bzw. die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) wurde zuletzt am 07. Mai 2019 geändert und trat am 01. Juni 2019 in Kraft.

  • Wahlrecht
    Wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis wohnt.
  • Briefwahl
    Die Briefwahl wurde wesentlich erleichtert, indem auf die Angabe von Gründen verzichtet wird. Damit wird eine Briefwahl generell möglich. Davor musste man – um per Briefwahl zu wählen – glaubhaft machen, dass man am Wahltag verhindert ist.
  • Wahlbekanntmachung
    Von der grundsätzlichen Verpflichtung, der Wahlbekanntmachung die Stimmzettelmuster beizufügen, kann abgesehen werden, wenn die Stimmzettelmuster aufgrund ihrer Größe nicht mehr an den dafür vorgesehenen Stellen angeschlagen werden könnten oder sich aufgrund der Größe bei einem Abdruck im Amtsblatt oder regelmäßig erscheinenden Druckwerk Schwierigkeiten bei der Lesbarkeit ergeben würden. Auf die Publikation der Stimmzettelmuster kann aber auch in diesem Fall nicht vollständig verzichtet werden. Es genügt jedoch dann, die Wahlbekanntmachung ohne die Stimmzettelmuster zu veröffentlichen und die Stimmzettelmuster bis zum Wahltag in der Verwaltung der Gemeinde niederzulegen sowie in der Wahlbekanntmachung auf diese Niederlegung hinzuweisen. Die Stimmzettelmuster sind mindestens während der allgemeinen Dienststunden in der Gemeindeverwaltung aufzulegen. Bei verbundenen Wahlen ist auf die jeweilige Wahl abzustellen. 
  • Wählbarkeit
    Maßgeblich für die Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, eines Kreisrats und eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist nicht der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, sondern das Innehaben einer Wohnung nach Melderecht oder, wenn jemand keine Wohnung hat, der gewöhnliche Aufenthalt im Wahlkreis. Durch das Anknüpfen an die Wohnung und den gewöhnlichen Aufenthalt wird sichergestellt, dass ein Ortsbezug der sich bewerbenden Person zu dem Wahlkreis, in dem sie sich zur Wahl stellt, vorhanden ist. Der Begriff der „Wohnung“ bestimmt sich nach Melderecht. Allerdings muss es sich bei der Wohnung im Wahlkreis nicht um die alleinige Wohnung oder die melderechtliche Hauptwohnung der sich bewerbenden Person handeln. Es genügt vielmehr, wenn die sich bewerbende Person eine melderechtliche Nebenwohnung im Wahlkreis tatsächlich inne hat. Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ ist an das Landeswahlrecht angelehnt und bezieht sich nur auf diejenigen sich bewerbenden Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland mit keiner Wohnung gemeldet sind (z. B. Obdachlose). Ein solcher „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist der Ort, den jemand auf unbestimmte Zeit als gewollten Mittelpunkt seines Lebens, seiner persönlichen Existenz wählt. Er setzt ein Verweilen von gewisser Dauer und Regelmäßigkeit voraus. Ausländische Unionsbürger können nicht erster Bürgermeister oder Landrat werden.
  • Bewerbung für verschiedene Ämter
    Neu ist, dass sich
    – ein erster Bürgermeister in seiner Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,
    – ein Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde als Kreisrat,
    – ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,
    – ein Landrat als Kreisrat auch dann bewerben kann, wenn seine Amtszeit nicht mit der Wahlzeit des zu wählenden Gemeinderats oder Kreistags übereinstimmt. Die früher insoweit bestehenden Wählbarkeitshindernisse sind weggefallen.
  • Altersgrenzen für das Amt des Bürgermeisters / Landrats
    Bewerber können seit 2014 schon mit 18 Jahren als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Davor lag die Altersgrenze bei 21. Ab dem Wahljahr 2020 dürfen hauptberufliche Bürgermeister und Landräte zu Beginn der Amtszeit noch nicht 67 Jahre alt sein; zur Wahl 2014 galt noch die bisherige Altersgrenze von 65 Jahren.
  • Behandlung der Wahlbriefe
    Neu ist, dass Stimmen von Briefwählern, die am Wahltag z. B. verstorben oder weggezogen sind, gültig bleiben und ihre Wahlbriefe daher nicht mehr zurückzuweisen sind
  • Stimmabgabe im Abstimmungsraum
    Die Möglichkeit, sich bereits bei der Aushändigung der Stimmzettel die Wahlbenachrichtigung vorlegen zu lassen, soll verhindern, dass Stimmberechtigte insbesondere in Gebäuden, in denen mehrere Abstimmungsräume untergebracht sind, den falschen Abstimmungsraum aufsuchen und dort wählen, dann aber zurückgewiesen werden müssten. Bei verbundenen Wahlen oder Abstimmungen kann dadurch außerdem verhindert werden, dass Wähler Stimmzettel für Wahlen oder Abstimmungen erhalten, für die sie nicht stimmberechtigt sind. Die Wahlbenachrichtigung wird nicht einbehalten. Neu ist, dass in der Wahlzelle nicht fotografiert oder gefilmt werden darf. Hat ein Abstimmender für den Wahlvorstand erkennbar hiergegen verstoßen, ist er zurückzuweisen. Auf Verlangen ist ihm allerdings ein neuer Stimmzettel auszuhändigen. 
  • Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung
    Abgesehen von Fällen der Abstimmungshilfe für stimmberechtigte Personen, die des Lesens unkundig sind oder wegen einer Behinderung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedürfen, darf die Schutzvorrichtung auch nicht von Ehegatten gemeinsam benutzt werden. Allein die Behauptung, sich nicht auszukennen, berechtigt noch nicht dazu, fremde Abstimmungshilfe in Anspruch zu nehmen. Neu ist, dass sich ein blinder oder sehbehinderter Wähler bei der Kennzeichnung des Stimmzettels neben oder anstelle einer Hilfsperson auch einer Stimmzettelschablone bedienen kann.
  • Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden
    Wurden in einem Stimmbezirk weniger als 50 Abstimmende zur Urnenwahl zugelassen, könnte das Wahlergebnis dort Rückschlüsse auf das Wahlverhalten Einzelner erlauben. Um auch in diesen Fällen das Wahlgeheimnis zu wahren, sind die dort abgegebenen Stimmen nicht eigens auszuzählen, sondern nur zusammen mit in einem anderen Stimmbezirk abgegebenen Stimmen. Mit welchem anderen Stimmbezirk dies zusammen geschehen soll, entscheidet die Gemeinde und bestimmt den Wahlvorstand, der die Stimmen zusammen auswertet und ein gemeinsames Ergebnis feststellt. Dies kann auch der Briefwahlvorstand sein. 
  • Sitzverteilung
    Die Sitzverteilung für die kommunalen Beschlussgremien (Stadt- bzw. Gemeinderat, Kreistag) erfolgt ab 2020 nach dem Berechnungsverfahren "Sainte-Laguë/Schepers". Dabei werden die Gesamtstimmenzahlen der einzelnen Wahlkreisvorschläge nacheinander solange durch 1, 3, 5, 7 usw. geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlvorschlag wird dann so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag zu, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größere Stimmenzahl aufweist; sonst entscheidet das Los.

              Beispiel:
              Das folgende Beispiel geht von der Annahme aus, dass in einer Gemeinde mit 7.000
              Einwohnern, für die 20 Gemeinderatssitze zu 
vergeben sind, Wahlvorschläge von 
              fünf Parteien oder Wählergruppen vorliegen und insgesamt 47.502 gültige Stimmen
              abgegeben
 worden sind., wobei 20.544 Stimmen auf die Partei A, 8.712 Stimmen
              auf die Partei B, 8.270 Stimmen auf die Partei C, 9.177 Stimmen
auf die
              Wählergruppe D und 789 Stimmen auf die Wählergruppe E entfallen sind.

                          Die Sitze werden wie folgt verteilt:

              Somit erhält die Partei A neun, die Partei B vier, die Partei C drei und die
              Partei D vier Sitze; auf die Wählergruppe E entfällt kein Sitz.

              Würden sich bei der Berechnung, z. B. für die Verteilung des letzten Sitzes,
              zwei oder drei gleiche Teilungszahlen ergeben, würde der
 Wahlvorschlagsträger
              den Sitz erhalten, dessen in Betracht kommende Person die größere Stimmzahl
              erhalten hat; bei Stimmen
gleichheit entscheidet das Los.

 

Quellen:
www.stmi.bayern.de
www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/gemeindekreis/index.php

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Wahlperiode 2014 - 2020
Kommunalwahl 2020